Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

MLPD
Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Im Vorwort heißt es: "65 000 Menschen demonstrierten im April/Mai in Bayern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (kurz PAG). In NRW organisiert ein breites Bündnis Proteste. Ein erster Erfolg: die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag wurde aufgrund der Proteste bis nach dem Sommer vertagt. Auch in Niedersachsen und Sachsen entsteht Protest. Damit formiert sich der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der neuen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung. Mehr…

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