Gemeinsame Resolution: Kampf der weiteren Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei

Beim Treffen eines Bündnisses internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen wurde am 23.7.2016 eine wichtige Resolution zur Entwicklung in der Türkei verabschiedet. Dieses Bündnis arbeitet seit einiger Zeit zusammen, unter anderem an der Vorbereitung einer gemeinsame Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2017. Aktuell war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern heute wichtig, Position zur Lage in der Türkei zu beziehen. Die Mediengruppe Neuer Weg GmbH hat die Resolution ebenso unterschrieben.

 

RebellionKampf der weiteren Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei - Für Freiheit und Demokratie!


Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Erdoğan -Regime – sofort!


Das Erdoğan-Regime in der Türkei nutzt den Putschversuch vom 15. Juli aus. Wir lehnen die Putschisten genau so ab, wie das Erdoğan-Regime. Der Ausnahmezustand bedeutet einen qualitativen Sprung im Prozess der Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei. Am 20. Juli erhielt Erdoğan diktatorische Vollmachten, rief den Ausnahmezustand aus und regiert nun mit einem „Sicherheitsrat“. 55.000 Menschen wurden bereits aus dem Militär-, Staats- und Bildungsapparat nach lange vorbereiteten Listen entfernt, 9.000 Beamte wurden verhaftet. Gleichschaltung der Medien, Säuberung des Staatsapparats, Beseitigung demokratischer Rechte und Freiheiten, Verhaftungen ohne Gerichtsbeschluss, brutale Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und des kurdischen Befreiungskampfes.

 

Faschistische Massenaufmärsche eines aufgehetzten Mobs aus AKP, MHP und IS-Faschisten terrorisieren die Bevölkerung. Mehrere - von der Polizei geschützte - Versuche, in Stadtteile einzudringen, die als Hochburgen der Arbeiter- und Volksbewegung gelten, wurden bereits zurückgeschlagen. Hände weg von den Gewerkschaften in der Türkei! Hände weg von der HDP, der große Verhaftungen drohen!

 

Zügellose Reaktion nach innen – verschärfte Aggression nach außen: das ist der Kurs des Erdoğan-Regimes, um die Profit- und Machtinteressen der in der Türkei herrschenden Monopole abzusichern.

 

In dieser Situation stehen wir an der Seite der Revolutionäre, der Arbeiter, der kämpferischen Frauenbewegung, der Umweltbewegung und aller Demokraten in der Türkei. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf gegen die faschistische Diktatur, für Freiheit und Demokratie, dem Kampf um soziale Befreiung, für den Sozialismus, die Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!


Wir protestieren entschieden gegen die Bundesregierung, die weiter mit dem Erdoğan-Regime zusammenarbeitet. Die Merkel/Steinmeiner-Regierung will die Türkei auch als Partner für den reaktionären Flüchtlingsdeal nicht gefährden. In Deutschland stehen über 30 Revolutionäre aus der Türkei wegen der Unterstützung des Befreiungskampfes in der Türkei und in Kurdistan vor Gericht. Die Bundesregierung, EU und NATO sind als enge Bündnispartner mitverantwortlich für Erdoğans Staatsterror.

 

Wir fordern:

 

Sofortiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei. Rückzug der deutschen Truppen aus der Türkei! Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei! Streichung der EU-Finanzhilfen an die türkische Regierung! Aufkündigung des reaktionären Flüchtlingsdeals mit dem Erdogan-Regime!

Freiheit für die politischen Gefangen aus der Türkei und Kurdistans in Deutschland! Weg mit den Paragraphen 129 a/b!

 

In Deutschland werden wir niemals Nationalisten oder Faschisten - egal welcher Nationalität - die Straße überlassen. Wir rufen auf zu breiten Aktionseinheiten für kämpferische Protest- und Solidaritätsdemonstrationen! Kämpft um die Arbeitereinheit zwischen türkischen, kurdischen und deutschen Kollegen in den Betrieben!

 

Wir rufen am Sonntag, 31. Juli, in Köln zur Gegendemonstration gegen den AKP-Aufmarsch auf und fördern weitere bundesweite Aktivitäten an diesem Wochenende.

 

Wir kämpfen entschieden gegen jede Art von Faschismus, sei es der deutsche Neofaschismus, türkische Faschisten oder den islamistisch verbrämten Faschismus des IS!

Hoch die internationale Solidarität!

Volle Unterstützung für den Kampf um Freiheit, Demokratie und Sozialismus!

Unterzeichner der Resolution

 

Vertreter/innen folgender Organisationen: AGIF - Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland; ATIF – Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland; Jugendverband REBELL; Linkes Forum Radevormwald; Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD); Mediengruppe Neuer Weg; PYD Rojava; Solidaritätskomitee Kobanê aus Berlin und Stuttgart und Umgebung; Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

 

Einzelpersonen: Sonja Borgwardt/Weltfrauen; Frank Jasenski/Rechtsanwalt; Erich Klein/Mitglied in der Umweltgewerkschaft; Ismet Polat/Duisburg; Renate Radmacher/Mitglied im Bundesvorstand von Solidarität International; Mehdi Rezai/Köln; Fritz Ullmann/stellvertretender Vorsitzender Linkes Forum Radevormwald; Anne Wilhelm/Mitglied Kämpferischer Frauenrat; Ulrich Achenbach/Bochumer Montagsdemo und Ulja Serway/Mitglieder der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo; Mehmet Yalcin/Duisburg;

 

Weitere Unterzeichner können sich unter info@mlpd.de melden.

 

Bereits zu den Landtagswahlen im März 2016 hatte sich das Bündnis gemeinsam erklärt.

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